Teilrevision Energiegesetz Kanton Solothurn | Abstimmung vom 10. Juni 2018

Ende Januar 2018 hat der Kantonsrat mit 57.7 % Ja gesagt zur Teilrevision des Solothurner Energiegesetzes. Die Parteien FDP und SVP waren geschlossen gegen die Vorlage, alle anderen Parteien waren geschlossen dafür. Die Vorlage unterlag damit dem obligatorischen Referendum und kam am 10. Juni 2018 vor das Solothurner Stimmvolk. Die Ja-Kampagne wurde von der NESO (Anm. heute AEE SUISSE Solothurn), dem WWF Kanton Solothurn und der SP Kanton Solothurn geleitet.

Die Abstimmung am 10. Juni 2018 fiel unerwartet deutlich aus. Mit 70.5 % Nein-Stimmen lehnte die Solothurner Stimmbevölkerung die Teilrevision des Energiegesetzes ab. Am geringsten fiel der Anteil an Nein-Stimmen in den Städten Solothurn und Olten mit 54 % bzw. 53 % aus. Die kantonale Stimmbeteiligung lag bei tiefen 37.2 %.

Weg von Erdöl und ineffizienten Gebäuden – die Arbeit geht weiter

Die Enttäuschung des «Komitees Solothurner Energiegesetz JA» über das wuchtige Nein zur Teilrevision des Solothurner Energiegesetzes ist sehr gross. Der klare Ausgang zeigt: Ein Grossteil des Solothurner Stimmvolkes hat sich durch die Desinformationskampagne der Gegner beeinflussen lassen und Nein gestimmt. Das Zugeständnis der Gegner der Teilrevision, sich für eine nachhaltige Energiezukunft unseres Kantons und für besseren Klimaschutz einsetzen zu wollen, ist für unser Komitee Motivation und Auftrag dranzubleiben, das System nachhaltig umzubauen und die Energiewende weiterhin zu fördern.

Das Komitee weiss: Die Dynamik von Gemeinden, Handwerkerinnen, Bauern, Forscherinnen, Ingenieuren, Industriebetrieben und Hausbesitzern wird die Energiewende vorwärtstreiben.

Als Zwischenschritt zu einer Zukunft mit mehr Energieeffizienz und mehr einheimischer Energie ist jetzt leider eine Zeit der politischen Unsicherheit durchzustehen. Von den Gegnern erwarten wir, dass Sie nun Ihre Versprechen einlösen und konstruktive, vollzugsfähige Vorschläge einbringen, damit wir den von der Schweizer Stimmbevölkerung beschlossenen Weg zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik auf kantonaler Ebene umsetzen können.

«Ein Nein zur Teilrevision des Solothurner Energiegesetzes ist nicht als grundsätzliches Nein zu erneuerbaren Energien und mehr Effizienz zu verstehen. Bei vielen Unternehmern ist die Bereitschaft gross, einen aktiven Beitrag zu einer nachhaltigeren Energieversorgung beizutragen.» Michel Aebi, Gemeinderat FDP, Unternehmer, Hauseigentümer, Riedholz

«Das Resultat ist eine grosse Entäuschung für alle, die sich in den letzten Jahren für eine zukunftsfähige Energiepolitik eingesetzt haben. Nun heisst es zurück auf Feld 1 und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, welche mehrheitsfähig ist. Ein Abweichen von den MuKEn zur Harmonisierung zwischen den Kantonen steht dabei aber nicht zur Diskussion.» Georg Nussbaumer, Kantonsrat CVP

«Die Ablehnung des von Regierung und Kantonsrat zur Annahme empfohlenen Energiegesetzes schlägt einmal mehr einen Graben zwischen Politik und Volk. Hier wurde eine grosse Chance verpasst, das Geld hier zu behalten und neue Jobs zu schaffen.» Philipp Hadorn, Nationalrat SP, Gerlafingen

Wie weiter?

Das Ja-Komitee erwartet nun von den Gegnern, dass Sie Ihre Versprechen aus dem Abstimmungskampf einlösen und konstruktive, vollzugsfähige Vorschläge einbringen. Nur so kann der von der Schweizer Stimmbevölkerung beschlossene Weg zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik auf kantonaler Ebene weiter gegangen werden kann. Das Ja-Komitee wird sich weiterhin konstruktiv in die Diskussion einbringen.