Energiedialog 2017 | Energiepolitik Kanton Solothurn – Quo vadis?

Wohin steuert der Kanton Solothurn in der Energiepolitik?

Die Unternehmerinitiative Neue Energie Solothurn (NESO, Anm. heute AEE SUISSE Solothurn) und die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik in der Schweiz (AVES Kanton Solothurn) führten mit dem Energiedialog 2017 bereits den zweiten gemeinsamen Anlass durch. Ziel: Die Förderung des sachlichen Dialogs in der kantonalen Energiepolitik. Rund 80 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft verfolgten zwei Referate, ein kontrovers geführtes Podium sowie eine Rede der neuen Volkswirtschafts- und Energiedirektorin, Regierungsrätin Brigit Wyss.

Inputreferate & Podium

Urban Biffiger, Leiter der Energiefachstelle Kanton Solothurn und Jürg Liechti, Physiker und Vorstandsmitglied der AVES Kanton Solothurn zeigten in zwei Fachreferaten ihre Ideen für eine fortschrittliche Energiepolitik auf. Bezüglich der Ausgangslage sind sich die beiden einig: Die Schweiz verbraucht zu viel (fossile) Energie, und das ist schlecht für Umwelt, Klima und Volkswirtschaft. Uneinig ist man sich aber über die Frage, wie der Energieverbrauch gesenkt und vermehrt auf erneuerbar gelenkt werden könnte. Urban Biffiger möchte dies in einem ersten Schritt mit der Teilrevision des Energiegesetzes und der damit einhergehenden Harmonisierung mit den anderen Kantonen erreichen. Er weist dabei auch auf die Wichtigkeit der Rechtssicherheit und vereinfachter Rahmenbedingungen für die Solothurner Unternehmen hin. Jürg Liechti ist der Meinung, der Kanton mache in seiner Gesetzesrevision zu viele Technologievorschriften, man solle hier den Unternehmen am Markt mehr Freiheiten geben und die Ziele über finanzielle Anreize und Zielvereinbarungen zu erreichen versuchen.

Im anschliessenden Podium wurde das Thema unter der Leitung von Moderator Rolf Schmid vertieft diskutiert. Markus Portmann, Vizepräsident der AEE Suisse und Ueli Bamert, Geschäftsführer von Swissoil waren zusätzlich zu den Referenten als Podiumsteilnehmer eingeladen. Ueli Bamert äusserte sich grundsätzlich gegen verstärkte Regulierungen zur Reduktion der eingesetzten fossilen Energieträger und verwies auf bisherige Reduktionserfolge. Der Markt habe bis jetzt funktioniert, und wenn Lösungen vernünftig und wirtschaftlich seien, würden sie auch umgesetzt. Urban Biffiger hielt dem entgegen, die markante Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich in den letzten Jahren sei im Wesentlichen durch die verschärfte Gesetzgebung erreicht worden. Jürg Liechti sprach sich ebenfalls für eine zukunftsorientierte Energiepolitik aus, schlug aber neue, innovationsfreundlichere Wege mit Anreizsystemen anstelle von Regulierungen vor. Markus Portmann plädierte dafür, dass jetzt starke Massnahmen ergriffen werden müssen. Er sei überzeugt, dass sich innovative Lösungen so oder so durchsetzen würden.

Auch das Publikum wurde in die Diskussion miteinbezogen. Fehlende Speichertechnologien für den saisonalen Ausgleich von Angebot und Nachfrage wurden ebenso zur Diskussion gestellt wie das Thema Windkraft.

Brigit Wyss seit 100 Tagen im Amt

Die neue Volkswirtschafts- und Energiedirektorin, Regierungsrätin Brigit Wyss stellte bei der anschliessenden Überbringung ihrer Grussworte klar: Durch die Annahme des ersten Massnahmenkatalogs zur Energiestrategie 2050 des Bundes und durch die Ratifizierung des wichtigen Pariser Klimaabkommens sei die Stossrichtung für die Energie- und Klimapolitik der Schweiz für die nächsten Jahrzehnte klar. Als Volkswirtschaftsdirektorin werde sie sich dafür einsetzen, die grosse Herausforderung im Dialog mit allen Interessengruppen besonnen anzugehen und zu lösen. Ein erster, kleiner Schritt dazu sei die Teilrevision des Energiegesetzes. Und sie räumt auf mit einem Vorurteil: Die oft kritisierten „Technologievorschriften“ würden weder in das Energiegesetz noch in die dazu gehörende Verordnung geschrieben, sondern als Hilfsinstrumente in den Anhang. Dies solle die Fachleute bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Der Anlass zeigte auf, dass zu vielen Fragen der kantonalen Energiepolitik Einigkeit herrscht, es aber noch Punkte gibt, welche diskutiert und allenfalls angepasst werden müssen. Die konstruktive Haltung der Anwesenden, sowohl auf dem Podium als auch im Publikum lässt hoffen, dass eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung möglich ist. Die Organisatoren werden auch in Zukunft ihre Energie dafür einsetzen, einen konstruktiven, zielführenden Dialog zu fördern.